Spanien zurrt vor Neuwahlen Schuldenbremse fest
26. August 2011 | 
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Spaniens Regierung hat sich wenige Monate vor den Neuwahlen mit der Opposition auf eine Schuldengrenze in der Verfassung verständigt.
Eine solche Regelung soll bis spätestens Ende Juni 2012 stehen, wie die Regierung von Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero am Freitag mitteilte. Das strukturelle Staatsdefizit – das nicht auf wirtschaftliche Schwankungen zurückzuführen ist – darf demnach über den Konjunkturzyklus hinweg 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten. Die Schuldenbremse, die ab 2020 greift, soll sowohl für die Zentralregierung in Madrid als auch für die Regionalregierungen gelten. Das ins Visier der Märkte geratene Land will mit dieser auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagenen Regelung einen Befreiungsschlag wagen und sich als solide haushaltender Schuldner präsentieren.
Doch am Kapitalmarkt verspürte Spanien zunächst kaum Entspannung. Denn zur Enttäuschung vieler Experten sollen in der Verfassung keine Details stehen, während ein Begleitgesetz Näheres regelt. Der Pferdefuß: Nach einer Vereinbarung der regierenden Sozialisten und der oppositionellen Konservativen kann die Defizitgrenze 2015 und 2018 auf den Prüfstand gestellt werden. Damit soll nach dem Willen der Parteien in Krisenzeiten mehr Flexibilität erreicht werden. Manche Ökonomen sehen darin allerdings eine Mogelpackung: “Das ist nicht besonders glaubwürdig. Es gibt zu viele Ausnahmen und sogar die Möglichkeit, künftig Änderungen vorzunehmen”, moniert die spanische Bank Banesto. Dennoch hat die rund drei Monate vor den am 20. November anstehenden Wahlen vereinbarte Regelung eine historische Dimension: Es wäre erst die zweite Verfassungsänderung in Spanien seit Ende der Franco-Diktatur Ende im Jahr 1978. Der unpopuläre Ministerpräsident Zapatero, der bei den Wahlen im November nicht mehr antritt, hatte es sich zum Ziel gesetzt, die Schuldenbremse noch vor seinem Abgang auf den Weg zu bringen.
Mit der Rahmenvereinbarung für ein Begleitgesetz zur Schuldenbremse werden nun zumindest Kriterien für eine schrittweise Verringerung der Schuldenlast festgelegt. Für die Zentralregierung in Madrid soll eine Obergrenze für das strukturelle Defizit von 0,26 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelten. Die bislang recht ausgabefreudigen Regierungen von Katalonien und anderen spanischen Regionen sollen den Gürtel noch enger schnallen und eine Obergrenze von 0,14 Prozent des BIP einhalten.
Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatschef Nicolas Sarkozy hatten zuletzt allen Euro-Ländern als Beitrag zur Überwindung der Schuldenkrise eine solche Regelung nahegelegt. Spanien ist in den vergangenen Monaten zunehmend ins Visier der Märkte geraten. Das Land profitiert derzeit beim Schuldendienst von Bond-Ankäufen der Europäischen Zentralbank (EZB), die die Renditen am Kapitalmarkt zuletzt drückten. Spanien hat sich verpflichtet, sein Defizit bis 2013 auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Dieses Ziel will die Regierung Ende 2013 erreicht haben.
Das Wirtschaftsministerium hält 2011 ein Wirtschaftswachstum des hoch verschuldeten Landes von 1,3 Prozent trotz wachsender Risiken für machbar. Die Regierung halte an ihrer Prognose fest, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Jose Manuel Campa vor der Presse. “Dies ist weiter möglich. Aber es wird angesichts externer Faktoren schwieriger.” Im ersten Quartal hatte die Wirtschaft nur um 0,2 Prozent zum Vorquartal zugelegt.
(Reuters)
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Zinsumverteilung
Die Ursache der “Finanzkrise” (korrekt: globale Liquiditätsfalle nach J. M. Keynes, klassisch: Armageddon), eine seit jeher fehlerhafte Geld- und Bodenordnung, die gänzlich unreflektiert aus der Antike übernommen wurde und die sowohl innerhalb der Nationalstaaten als auch zwischen den Staaten zu einer exponentiell steigenden Zinsumverteilung von der Arbeit zum Besitz (Kapitalismus) führt, ist so einfach, dass sie von jedem verstanden werden kann, der zumindest über einen Hauptschul-Abschluss verfügt.
Wenn wir davon ausgehen, dass alle “Spitzenpolitiker” zumindest über einen Hauptschul-Abschluss verfügen, stellt sich die Frage, warum dieses unsere Volkswirtschaft immer weiter zerstörende Negativprinzip von den “Volksvertretern” (jeder sinnfreien politischen Ideologie) nicht verstanden wird. Dabei ist zu beachten, dass Politiker nicht etwa, wie manche Verschwörungstheoretiker glauben, das (noch) bestehende Unrechtssystem aus “bösem Willen” aufrechterhalten, sondern sie sind tatsächlich unfähig, z. B. die folgenden Ausführungen des Wirtschaftsmathematikers Prof. Jürgen Kremer zu verstehen:
Es ist irrelevant, was die Politik in einer Zinsgeld-Ökonomie (zivilisatorisches Mittelalter) unternimmt. Gegen die “Windmühle” der Zinsumverteilung ist sie machtlos. Sie kann weder die kapitalismusbedingte Massenarbeitslosigkeit “bekämpfen”, noch eine “Energiewende” herbeiführen, solange alle Geldersparnisse nicht auch ohne Zins (genauer: Urzins bzw. Liquiditätsverzichtsprämie) in neue Sachkapitalien (z. B. Solarkraftwerke und Recycling-Anlagen) investiert werden können. Zusätzliche Verwirrung stiften ist das Einzige, was die “hohe Politik” auszurichten vermag, und darum konnte “der Staat” in der Modellrechnung auch weggelassen werden.
Dass dennoch eine sogar steigende Nachfrage nach politischer Einflussnahme besteht, stellt auch den “Hauptschul-Abschluss” der Wähler in Frage. Und auch hier liefert der “böse Wille” keine Erklärung, denn die Zinsgewinner sind immer in der Minderheit. Stellen wir die Frage also anders: Wie viel kollektiver Wahnsinn ist nötig, damit eine Menschheit, die bereits Raumfahrt betreibt (und in “God´s own country” schon wieder einstellen musste), etwas im Grunde so Einfaches wie die freie Marktwirtschaft ohne Kapitalismus, die “ja doch nur aus einer Reihe banalster Selbstverständlichkeiten besteht” (Zitat: Silvio Gesell), bis heute nicht verstehen konnte? Vor dem eigentlichen Beginn der menschlichen Zivilisation (Natürliche Wirtschaftsordnung = echte Soziale Marktwirtschaft) steht die Überwindung der Religion: